just Ronni… … dies und das …

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Hier habe ich gerade unterzeichnet. Es handelt sich um die Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Zu dem Thema wurden heute, an allen mögliche Stellen im Netz, entsprechende Worte geschrieben. Ich beschränke mich auf einen Satz: Eine Schande, daß sowas in unserem Land passiert! Glaubt mir, ich hätte lieber deutlichere Worte benutzt!

Nachtrag:
Noch ein wichtiger Hinweis!
Es ist unbedingt erforderlich sich nicht nur in die Liste einzutragen, sondern dieses Formular auszufüllen und an der Rechtsamwalt Meinhard Starostik zu schicken! Es handelt sich um eine Standard-Vollmacht für Rechtsanwälte, mit der ihr ihn bevollmächtigt, euch in dieser Sache vor Gericht zu vertreten. Es entstehen keine Kosten!